Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• lexetius.com
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Beteiligungsfähigkeit einer Schiedsstelle - Beiladung der Heimbewohner wegen der unmittelbar für sie geltenden Wirkung eines Schiedsspruches - Festsetzung von Pflegesätzen durch die Schiedsstelle - Begriff und Angemessenheit von Pflegesätzen, die von den Heimbewohnern zu ...

• Judicialis

  SGG § 193

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des Schiedsspruchs, Preisvergleich zur leistungsgerechten Vergütung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 30.10.1963 - 6 RKa 4/62

  Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen einer Kassenärztlichen Vereinigung …

  Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 18/00 R

  Für den Bereich des Kassenarztrechts hat die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) seit jeher die Verwaltungsaktsqualität des Schiedsspruchs bejaht (vgl BSGE 20, 73, 75).

  Zutreffend sind die Vorinstanzen im Anschluß an die Rechtsprechung des BSG (vgl schon BSGE 20, 73), der sich das BVerwG (BVerwGE 108, 47, 55 ff) angeschlossen hat, für den gerichtlichen Prüfungsmaßstab von einer eingeschränkten Kontrolldichte ausgegangen.

• BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

  Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …

  Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 18/00 R

  Der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, vgl BVerwGE 108, 47) dürfte nach der Gesetzesänderung die Grundlage entzogen sein.

  Zutreffend sind die Vorinstanzen im Anschluß an die Rechtsprechung des BSG (vgl schon BSGE 20, 73), der sich das BVerwG (BVerwGE 108, 47, 55 ff) angeschlossen hat, für den gerichtlichen Prüfungsmaßstab von einer eingeschränkten Kontrolldichte ausgegangen.

• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

  Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …

  Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 18/00 R

  Das gilt für die erstmalige Festlegung der Vergütungen (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 19/00 R - bezüglich des Schiedsspruchs für den Pflegesatzzeitraum 1998) und für alle Folgejahre gleichermaßen.
• BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R

  Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der …

  Auszug aus BSG, 14.12.2000 - B 3 P 18/00 R

  Ebenfalls zutreffend gehen die Vorinstanzen ferner gemäß § 70 Nr. 2 SGG iVm § 52 SGB XI von der Beteiligtenfähigkeit der zu 3) beigeladenen Arbeitsgemeinschaft aus (hierzu näher Senatsurteil vom 6. August 1998 - B 3 P 8/97 R - BSGE 82, 252, 253f = SozR 3-3300 § 73 Nr. 1).

• LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 55/11

  Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit

  Das BSG hatte zunächst in seiner Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 14.12.2000, z.B. B 3 P 19/00 R, B 3 P 18/00 R, B 3 P 19/99 R, jeweils veröffentlicht in Juris) zur Prüfung der Leistungsgerechtigkeit von Vergütungen im Pflegesatzverfahren in erster Linie auf einen externen Vergleich mit vergleichbaren Einrichtungen abgestellt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - L 20 SO 92/06

  Anspruch auf Sozialhilfe, Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Schiedsstelle

  Damit gehe nicht einher, wenn sie - die Klägerin - auf eine kostendeckende Vergütung verzichten solle, damit das Land genügend Mittel habe, mit Mitbewerbern Vergütungen oberhalb dessen, was nach einem äußeren Vergleich nötig sei (BSG, Urteile vom 14.12.2000 - B 3 P 18/00 und 19/00 R; BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 29/97), zu vereinbaren.
• LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 27/10

  Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am …

  Das BSG hatte zunächst in seiner Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 14.12.2000, z.B. B 3 P 19/00 R, B 3 P 18/00 R, B 3 P 19/99 R, jeweils veröffentlicht in Juris) zur Prüfung der Leistungsgerechtigkeit von Vergütungen im Pflegesatzverfahren in erster Linie auf einen externen Vergleich mit vergleichbaren Einrichtungen abgestellt.

 
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …

  Zur Begründung führte sie aus, dass das Bundessozialgericht (BSG) in seinen Urteilen vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 18/00 R und B 3 P 19/00 R - grundsätzlich entschieden habe, dass die Höhe der leistungsgerechten Vergütung in erster Linie über die Feststellung von Marktpreisen, also einem externen Vergleich, zu bestimmen sei.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - L 3 P 29/03

  Pflegeversicherung

  Es kann dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber dem MDK und der jeweiligen Heimleitung durch die in § 84 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz SGB XI vorgesehene "gemeinsame Beurteilung" den Status eines Expertengremiums zukommen lassen wollte, dessen Entscheidungen nach der Rechtsprechung nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegen würden (vgl. etwa zur Kontrolldichte im Streit um die Höhe der durch Schiedsspruch festgelegten Vergütungen stationärer Pflegeleistungen - BSG Urteil vom 14.12.2000 - B 3 P 18/00 R; im Streit um die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - BSG Urteil vom 10.05.2000 - B 6 KA 9/99 R und vom 12.12.2001 - B 6 KA 7/01 R; zur Entscheidungsprärogative im Rahmen der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 93 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.12.1998 - BVerwGE 108, 47,55 ff.).
• SG Fulda, 09.04.2003 - S 1 P 655/02
  Die Kostenträger nahmen mit Schreiben vom 10.06.2002 Stellung und teilten mit, sie hätten einen externen Vergleich nach Maßgabe des Urteils des BSG vom 14.12.2000 - B 3 P 18/00 R vorgenommen und als Vergleich war das Kreisaltenheim E-Stadt bzw. in zwei Fällen auch das Kreisaltenheim F-Stadt herangezogen.

  Außerdem müsse nach dem Urteil des BSG 3 P 18/00 R eine marktorientierte Pflegversorgung in erster Linie über die Feststellung der Marktpreise bestimmt werden, es komme daher weder auf die Gestehungskosten des Anbieters noch auf die soziale und finanzielle Lage des Nachfragers der Leistung an.

• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03

  Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in WfB - …

  Dabei könne man die Vergütung in diesem Sinne nicht mehr (wie früher) als Ersatz der betriebswirtschaftlich notwendigen Kosten verstehen; im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 14. Dezember 2000 (B 3 P 18/00 R und B 3 P 19/00 R) gehe es vielmehr um Preise, die unter den Bedingungen eines ungestörten Wettbewerbs für vergleichbare Leistungen gezahlt würden.
• LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 4 KR 187/98

  Schiedsverfahren - Vergütung - ambulante Krankenhausleistung -Geltung der …

  Nach Übersendung der Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. Dezember 2000 -- B 3 P 18/00 R -- und -- B 3 P 19/00 R -- rügt die Klägerin eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Beklagte.
• VG Lüneburg, 19.04.2001 - 4 A 210/98

  Deckelungsvorschrift; Pflegesatzvereinbarung

  Weiter beruft sie sich auf das Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 7. März 2000 (4 L 3835/99) und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. Dezember 2000 ( B 3 P 18/00 R).
• VG Lüneburg, 19.04.2001 - 4 A 209/98

  Externer Vergleich; Pflegesatzvereinbarung

  Weiter beruft er sich auf das Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 7. März 2000 (4 L 3835/99) und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. Dezember 2000 ( B 3 P 18/00 R).
• VG Lüneburg, 19.04.2001 - 4 A 208/98

  Externer Vergleich; Pflegesatzvereinbarung